alter falter, schon ziemlich seltsam, wie der herr schäuble sich das mit dem datenschutz vorstellt:

Sein Verständnis von Datenschutz umschrieb der Innenminister mit dem Erfordernis der gesetzgeberischen Festlegung, “wer darf Daten zu welchen Zwecken unter welchen Voraussetzungen nutzen und wie lange müssen sie gespeichert werden“. Es könne nicht angehen, den Staat “blind” zu machen. Vielmehr sei eine “Datenverkehrsordnung” erforderlich, die einen optimalen Informationsfluss gewährleiste und die “notwendige Datenverarbeitung” transparent mache. Dabei müsse man aus Fehlern Erkenntnisse ziehen. So sprach sich der Minister etwa dafür aus, die von der Union mit beschlossene Eingrenzung der Verwendung der Mautdaten auf Abrechnungszwecke aufzuheben: “Wir sollten eine Grundlage schaffen, die Daten zu nutzen, um Mörder zu erkennen.” Alles andere könne man der Bevölkerung nicht erklären.

und zum bundestrojaner hat er auch noch was zu sagen:

Er sei aber dafür, “dass man da [an Festplatten privater PCs, anm.d.verf.] ran kann, wenn es wichtige Gründe gibt”. Daher müsse man darüber diskutieren, “was denn da eigentlich so privat ist” im Online-Bereich[…]

schäuble schließt sich damit wiefelspütz’ argumentationslinie an, der von »ungleich größere[n] Gefahren« schwadroniert, die zu beherrschen seien. was meint er damit? natürlich, terroranschläge. konkret: terroristische anschläge auf atomkraftwerke. natürlich. nur weil es mal einen film gab, wo ein paar kids angeblich brennstäbe in einem atomkraftwerk “hoch und runterfahren” lassen, und noch nichtmal in der filmrealität wirklich? oder was haben abstürzende flugzeuge mit der online-durchsuchung zu tun? und was ist eigentlich aus den nebel-schutz-konzepten geworden… werden die etwa computergesteuert? da fände ich ja auch mal interessant, wenn so ein entführtes flugzeug auf ein atomkraftwerk zufliegt, und das sich einnebelt, dann ist es doch am sinnvollsten für das flugzeug, wenn es direkt in die wolke reinfliegt, bzw einfach den gesetzten kurs beibehält… da hilft eine nebelmaschine dann auch nicht weiter.