ich hab mich ja schonmal mehr oder weniger über schäuble, datenschutz, grundgesetz und onlinedurchsuchung ausgelassen. auf diesem gebiet gibt’s jetzt auch mal wieder was neues, brühwarm (bzw lauwarm, weil von gestern, entschuldigt bitte, ich lese die taz nicht, mit gutem grund), ein interview zum thema rundumschlag zur einschränkung von bürgerinnenrechten (zusammengefasst), es trägt den treffenden titel “terroristen sind auch klug”. aha. na dann.
string hat zwei der bezeichnendsten stellen schon rausgesucht, aber weiter nichts dazu geschrieben, und auch ich habe vermutlich wenig mehr zu bieten als unqualifiziertes herumgequake und -gemecker, aber das ist mein blog und ich darf das.
dass da im schäuble-schädel irgendwas kaputtgegangen sein muss, ist uns ja schon länger klar gewesen. allerdings sollen gerüchten zufolge nach veröffentlichung des interviews in der taz dort so einige leute angerufen haben, um zu fragen, ob der wolf denn nicht zufällig ein wenig geistig umnachtet war zum zeitpunkt der befragung, übermüdet, auf irgendwelchen komischen drogen, und nein, er war es nicht sondern meint das alles ernst.
mit “das alles” meine ich zum beispiel solche sachen:
weil ja die offizielle demokratie als solche durch leute wie schäuble und ihre politik zunehmend untergraben und verfremdet wird, muss er für sich wohl eine neue definition von demokratie schaffen. zur erinnerung:
Die Demokratie (griechisch δημοκρατία, von δήμος démos „Volk” und κρατία, kratía „Macht, Herrschaft, Kraft, Stärke”) bezeichnete zunächst im antiken Griechenland die direkte Volksherrschaft. Heute wird Demokratie zumeist als allgemeiner Sammelbegriff für Herrschaftsformen gebraucht, deren Herrschaftsgrundlage aus dem Volk abgeleitet wird: z.B. direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, Radikaldemokratie, Basisdemokratie.
und das sagt schäuble:
Q: Ist das nicht eine Salamitaktik? Bei der Einführung neuer Technologien wird beteuert, die Sicherheitsbehörden bekämen keinen Zugriff auf die anfallenden Daten. Und kaum ist die Technologie durchgesetzt, nutzt man das nächstbeste Verbrechen, um der Polizei doch alle Zugänge zu öffnen.
A: Das wäre vielleicht bedenklich, wenn es eine absichtliche Taktik wäre. Aber beim Mautgesetz gab es sicher keinen derartigen Hintergedanken. Heute bin ich ja auch viel vorsichtiger. Von mir hören Sie keine Versprechungen mehr, dass alles so bleibt, wie es ist. Das wäre auch undemokratisch.
außerdem, ist schäuble überzeugt, dass
Die meisten Menschen über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt [sind], nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen. Sie wollen, dass der Staat ihre Sicherheit garantiert.
auf die frage hin, ob es ihn dann nicht nachdenklich stimme, wenn 10′000+ menschen verfassungsbeschwerde einlegen wollen gegen die von ihm geförderten maßnahmen im rahmen der vorratsdatenspeicherung, meint der wolf nur:
So etwas regt mich nicht mehr auf.
den anwendungsbereich der onlinedurchsuchung stellt er sich so vor:
Als Innenminister, der für die Sicherheit dieses Landes zuständig ist, bin ich natürlich für einen weiten Anwendungsbereich.
da hat sogar frau zypries was dagegen. und das will mal was heißen, denn die ist ja sonst nicht so zimperlich.
von den von schäuble beschworenen zahlreichen fahndungserfolgen durch die dna-analyse ist mir auch noch nichts zu ohren gekommen.
der typ hat imo komplett den bezug zu realität und verhältnismäßigkeit verloren, und gehört so schnell wie möglich weg vom fenster. nicht dass ich die hoffnung hätte, dass ein wahnsinniger weniger die situation ändern würde, schäuble steht hier sinnbildlich für ein ganzes system von paranoiden und kontrollwahnsinnigen spinnern (wieder schwebt mir der begriff datenkraken vor), deren namen einfach seltener auftauchen, die so zielstrebig an der realisierung des gläsernen menschen als institution arbeiten, dass mensch sich garnicht genug darüber aufregen kann.
ich habe nicht die möglichkeit, eine große masse von leute zu erreichen, aber vielleicht habt ihr sie ja.
meckern, zetern, sabotieren, andere leute darauf aufmerksam machen, kreativ sein. das klappt am besten mit bunten blinkenden bildern.