q.e.d. - quo errat demonstrator

2007, Apr 25th

dienstvorschrift onlinedurchsuchung

bereits seit 2k5 werden privatrechner von “Geheimdiensten des Bundes” durchstöbert, und zwar aufgrund einer dienstvorschrift, die der damalige innenminister verzapft hat.

und wie groß ist die beute? (die anzahl der durchgeführten durchsuchungen wurde nicht genannt)

So soll von Regierungsseite beklagt worden sein, dass so viele Daten gesammelt worden seien, dass man ihrer nicht Herr habe werden können.

aha. ich glaub ich werd nicht mehr.

Eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sehe die Regierung nicht.

aber lest mal selber: heise - Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon

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